Nouvelles

Lexikon Kassation

Kleines Lexikon für den Rechtsuchenden, in dem die am geläufigsten geschriebene Gerichtssprache des Kassationshofes und der Generalanwaltschaft bei diesem Gerichtshof erklärt wird.

Dieses kleine Lexikon erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch. Es ist also zwangsläufig unvollständig und ihm fehlt die wissenschaftliche Strenge. Es wird außerdem nie die wohldurchdachten Auskünfte ersetzen, die ein Rechtsanwalt beim Kassationshof oder ein Rechtsanwalt erteilt. Sein einziges Ziel liegt in dem Versuch, den Fachjargon dem breiten Publikum zugänglicher zu machen. Der einzige Verdienst dieses Lexikons besteht darin, dass es besteht. Vorab muss auch darauf hingewiesen werden, dass das Verfahren vor dem Kassationshof entweder in niederländischer oder in französischer Sprache geführt wird, auch in Angelegenheiten, in denen die angefochtene Entscheidung in Deutsch verfasst ist. Die deutsche Sprache ist keine aktive Verfahrenssprache am Kassationshof. Folglich sind die Übersetzungen ins Deutsche der in den beiden anderen Landessprachen benutzten Begriffe lediglich als Interpretationshilfen zu sehen und nicht als Wiedergabe von tatsächlich in deutscher Sprache vor dem Kassationshof verwendeten Termini. Dennoch empfiehlt sich ihre Anwendung beim Gebrauch der belgischen Rechtsterminologie in deutscher Sprache.

Nachstehend folgen also die kurzgefassten Erklärungen einiger Begriffe, die in den Entscheiden des Kassationshofes verwendet werden.

Angefochtene Entscheidung

Es handelt sich um die Entscheidung des Tatsachenrichters, gegen die Kassationsbeschwerde eingereicht wird. Sie ist nicht zu verwechseln mit der durch Berufung angefochtenen Entscheidung, die vom ersten Richter erlassen worden war und gegen die Berufung eingelegt wurde.

Büro für Gerichtskostenhilfe des Kassationshofes

Die Personen, die nicht in der Lage sind, die Kosten eines Kassationsverfahrens zu tragen -besonders in den Fällen, wo die Vertretung durch einen Rechtsanwalt beim Kassationshof erforderlich ist -können um Gerichtskostenhilfe ersuchen. Sie können hierfür einen Antrag bei diesem Büro einreichen, dessen Vorsitz ein Gerichtsrat am Kassationshof führt. Diesbezügliche Informationen, insbesondere in Bezug auf die Bedürftigkeitskriterien, um in den Genuss dieser Hilfe zu kommen, können (kostenlos) auf der Website www.cassonline.be eingeholt werden. Auf dieser Website befinden sich ebenfalls Formulare für die Beantragung einer Gerichtskostenhilfe; diese Formulare sind ebenfalls in der Kanzlei des Kassationshofes erhältlich.

Entscheid des Kassationshofes

Der Kassationshof befindet im Wege eines Entscheids. Dieser wird in der Regel von fünf Gerichtsräten (= Richtern) und manchmal (wenn die Lösung offensichtlich auf der Hand liegt) von drei Gerichtsräten (diese befinden einstimmig) erlassen. Ein Entscheid kann auch von einer Großen Kammer erlassen werden, die sich aus fünf Gerichtsräten, die der Sprachrolle angehören, die der Verfahrenssprache entspricht, und aus vier Gerichtsräten der anderen Sprachrolle zusammensetzt. In den vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen tagt der Gerichtshof in Vereinigten Kammern.

Meistens wird der Entscheid am Sitzungstermin selbst erlassen. Er wird vom Vorsitz führenden Magistraten verkündet. Bestimmte Entscheide werden in Französisch in der "Pasicrisie" und in Niederländisch in den "Arresten van het Hof van Cassatie" veröffentlicht. Die veröffentlichten Entscheide können (kostenlos) auf der Website www.cassonline.be oder www.juridat.be eingesehen werden.

Kassationsbeschwerde

Der Begriff Kassationsbeschwerde ist ein Synonym für den Rechtsbehelf beim Kassationshof.

Kassationsbeschwerde (Unzulässigkeitsgrund gegen eine)

Es handelt sich um die Einrede, die der Kassationsbeklagte oder die Generalanwaltschaft am Kassationshof gegen die Kassationsbeschwerde geltend macht, um diese vom Kassationshof für unzulässig erklären zu lassen. Siehe unten "unzulässige Kassationsbeschwerde".

Kassationsmittel

Das Kassationsmittel ist der rechtliche Anfechtungsgrund, der gegen die angefochtene Entscheidung gerichtet wird. Das Kassationsmittel gibt an, was in der angefochtenen Entscheidung oder in dem ihr vorangegangenen Verfahren gegen das Gesetz verstößt. Manchmal besteht das Kassationsmittel aus mehreren Teilen.

Diese Teile werden in Französisch „branches“ (Ast) und in Niederländisch „onderdelen“ (Unterteile) genannt. Es kann sich um ein einziges Kassationsmittel oder um mehrere Kassationsmittel handeln. Für ein richtiges Verständnis der vorangehenden Bemerkungen ist es wichtig zu wissen, dass der Kassationshof (nach der ersten Instanz und der Berufungsinstanz) keine dritte Instanz bildet, die nochmals die materiellen Umstände untersucht, sondern dass sein Auftrag darin besteht, über die Regelmässigkeit der Begründung und über die Gesetzlichkeit der ihr vorgelegten Entscheidungen zu wachen. Bei der Untersuchung der rechtlichen Korrektheit der angefochtenen Entscheidung ist der Kassationshof in gewisser Hinsicht "der Richter des Richters".

Wenn im Entscheid des Kassationshofes das Kassationsmittel wortwörtlich wiedergegeben ist, handelt es sich um den Text des Klägers selbst, der ohne Änderung durch den Kassationshof aufgenommen wurde.

Kassationsmittel, das rechtlich verfehlt ist

Ein Kassationsmittel ist rechtlich verfehlt, wenn es auf einer rechtlichen Behauptung gegründet ist, die der Kassationshof für unrichtig erachtet.

Kassationsmittel, das sachlich verfehlt ist

Ein Kassationsmittel ist sachlich verfehlt, wenn es auf einem unrichtigen Verständnis oder einer unrichtigen Auslegung der angefochtenen Entscheidung gegründet ist. Wenn der Kassationshof diese Formulierung verwendet, bedeutet dies also, dass er in keinerlei Weise irgendein Rechtsproblem löst. Im Übrigen werden die Entscheide des Kassationshofes, die eine derartige Antwort auf einen Kassationsmittel enthalten, in der Regel nicht auf Initiative des Kassationshofes oder der Generalanwaltschaft beim Kassationshof veröffentlicht.

Kassationsmittel, das begründet ist

Ein Kassationsmittel ist begründet, wenn der Kassationshof ihm stattgibt und wenn infolgedessen die Kassation (Nichtigkeit) oder teilweise Kassation der angefochtenen Entscheidung erfolgt.

Kassationsmittel, dem nicht stattgegeben werden kann

Der Kassationshof verwendet diese Formulierung, wenn er der Ansicht ist, dass der Kassationsgrund zulässig aber nicht begründet ist und weder sachlich noch rechtlich verfehlt ist, so dass der Kassationshof im Rahmen des Kassationsmittels prüft, ob der Tatsachenrichter die Rechtsregel, deren Verletzung geltend gemacht wird, richtig angewandt hat.

Kassationsmittel von Amts wegen

In Strafsachen untersucht der Kassationshof von Amts wegen im Interesse des Beschuldigten oder des Angeklagten, der eine zulässige Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Strafverfolgung, die gegen ihn eingeleitet worden ist, eingelegt hat, ob diese Entscheidung rechtmäßig ist und ob alles, was im Verfahren unter Androhung der Nichtigkeit vorgesehen oder als wesentlich anzusehen ist, eingehalten worden ist. Stellt der Kassationshof in diesem Zusammenhang eine Rechtsverletzung fest, wirft er diese von Amts wegen auf, auch wenn der Kassationskläger sie nicht selbst in einem Kassationsmittel geltend gemacht hat.

Rechtsanwalt beim Kassationshof

In Zivil-, Handels-und Sozialsachen sowie bei Beschwerden gegen die Entscheidungen der Berufskammern in Disziplinarsachen müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten werden, die in der Kassationstechnik spezialisiert sind. Es handelt sich um ministerielle Amtsträger, die die Kassationsanträge und die Erwiderungsschriftsätze unterzeichnen. In Straf-und Steuersachen ist diese Vertretung durch ein Mitglied der Rechtsanwaltschaft beim Kassationshof nicht erforderlich.

Sitzung des Kassationshofes

Während dieser Sitzung erstattet der Gerichtsrat, der vom Ersten Präsidenten mit der Abfassung eines Entscheidentwurfs beauftragt worden ist, einen kurzen Bericht. Danach stellt die Generalanwaltschaft ihre Schlussanträge. Anschließend werden die Parteien angehört. Der Rechtsanwalt beim Kassationshof plädiert nur ausnahmsweise. Die Beratung erfolgt in der Ratskammer. Meistens wird der Entscheid am Tag selbst verkündet.

Unzulässige Kassationsbeschwerde

Eine unzulässige Kassationsbeschwerde ist eine Kassationsbeschwerde, die den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen nicht genügt. Ein Beispiel: In Zivil-und Sozialsachen muss der Kassationsantrag von einem Rechtsanwalt beim Kassationshof unterzeichnet werden, ansonsten ist die Kassationsbeschwerde unzulässig.

Unzulässiges Kassationsmittel

Bevor der Kassationshof über die Begründetheit des Kassationsmittels befindet, muss er bestimmte Vorfragen untersuchen, die die Zulässigkeit des Kassationsmittels betreffen. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, dass der Kassationshof nur in Rechtsfragen erkennt, die bei ihm unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, in klaren und deutlichen Worten und auf der Grundlage von Tatsachen, die in der angefochtenen Entscheidung festgehalten worden sind, anhängig gemacht werden.

Wenn das Kassationsmittel nicht allen diesen Bedingungen genügt, ist er unzulässig. So sind zum Beispiel unzulässig:

  • ein unklares oder unpräzises Mittel,
  • ein Mittel, durch das die Tatsachenbeurteilung durch den Tatsachenrichter beanstandet wird,
  • ein Mittel, durch das eine Entscheidung beanstandet wird, die den Kassationskläger nicht betrifft,
  • ein neues Mittel, d.h. ein Mittel, das nicht vor dem Tatsachenrichter geltend gemacht worden ist und somit nicht zum ersten Mal vor dem Kassationshof geltend gemacht werden kann.

Verweisung der Sache nach Kassation

Wenn der Kassationshof die angefochtene Entscheidung kassiert und die Sache vor einen anderen Richter (im Prinzip gleichen Ranges wie derjenige, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat) verweist, ist dieser Richter in der Regel nicht an den Entscheid des Kassationshofes gebunden. Bei einer erneuten Kassationsbeschwerde in Bezug auf die gleiche Rechtsfrage allerdings befindet der Kassationshof in vereinigten Kammern und, bei Kassation, ist der Richter, an den die Sache verwiesen wurde, an die Entscheidung des Kassationshofes in Bezug auf diese Rechtsfrage gebunden. Wenn die Entscheidung des Richters, an den die Sache verwiesen worden ist, dem Verweisungsentscheid des Kassationshofes aber entspricht, kann diese Entscheidung nicht mehr durch eine Kassationsbeschwerde angefochten werden.

  • Lexique Cour de cassation

    Bref lexique à l’intention du justiciable expliquant le langage judiciaire écrit le plus courant de la Cour de cassation et du parquet près cette Cour.

    Ce bref lexique n’a aucune prétention scientifique. Il est donc forcément incomplet et il manque de rigueur. Il ne remplacera en outre jamais les renseignements avisés donnés par un avocat à la Cour de cassation ou par un avocat. Son seul objectif est de tenter une vulgarisation d’un langage utilisé par des professionnels. Son seul mérite est d’exister.

    Ci-dessous donc les explications sommaires de quelques termes utilisés dans les arrêts de la Cour de cassation.

    Arrêt de la Cour de cassation

    La Cour de cassation statue par voie d’arrêt. Celui-ci est normalement rendu par cinq conseillers (=juges) et parfois (lorsque la solution du pourvoi paraît s’imposer) par trois conseillers (ceux-ci statuent à l’unanimité). Un arrêt peut aussi être rendu par une chambre plénière, composée de cinq conseillers appartenant au rôle linguistique correspondant à la langue de la procédure et de quatre conseillers de l’autre rôle linguistique. Dans des cas exceptionnels prévus par la loi, la Cour siège en chambres réunies.

    En général l’arrêt est rendu le jour même de l’audience à laquelle l’affaire a été fixée. Il est prononcé par le magistrat qui préside.

    Certains arrêts sont publiés, en français, dans la « Pasicrisie » et, en néerlandais, dans les « Arresten van het Hof van Cassatie ». Les arrêts publiés peuvent être consultés sur le site Internet (gratuit).

    Audience de la Cour de cassation

    Au cours de celle-ci, la Cour entend un bref rapport du conseiller désigné par le premier président pour rédiger un projet d’arrêt. Ensuite, le ministère public prononce ses conclusions. Les parties sont entendues. L'avocat à la Cour de cassation ne plaide qu'exceptionnellement. Le délibéré a lieu en chambre du conseil. Le plus souvent, l’arrêt est prononcé le jour même.

    Avocat à la Cour de cassation

    En matière civile, commerciale ou sociale, ainsi que dans les pourvois dirigés contre les décisions rendues par des ordres professionnels en matière disciplinaire, les parties doivent être représentées par des avocats spécialisés en technique de cassation, qui sont officiers ministériels et qui signent les requêtes en cassation et les mémoires en réponse. En matière pénale et en matière fiscale, cette représentation par un membre du barreau de cassation n’est pas exigée.

    Bureau d'assistance judiciaire de la Cour de cassation

    Les personnes qui ne peuvent faire face aux frais d’une procédure en cassation, spécialement dans les matières où la représentation par un avocat à la Cour de cassation est requise, peuvent demander l’assistance judiciaire en introduisant une requête auprès de ce bureau, présidé par un conseiller à la Cour de cassation. Les informations à ce sujet, notamment les critères d’indigence pour pouvoir bénéficier de la procédure gratuite, figurent sur le site Internet (gratuit) www.cass.be. Des formulaires de requête en assistance judiciaire y figurent également ou peuvent être obtenus au greffe de la Cour de cassation.

    Décision attaquée

    Décision du juge du fond qui fait l’objet du pourvoi en cassation. A ne pas confondre avec la décision dont appel (ou entreprise),qui a été rendue par le premier juge et qui a fait l’objet d’un appel.

    Moyen de cassation

    Le moyen de cassation est le grief en droit dirigé contre la décision attaquée ; il est l’indication de ce qui, dans la décision attaquée ou dans la procédure qui l’a précédée, est contraire à la loi. Parfois le moyen de cassation est divisé en plusieurs parties. Ces parties sont appelées des branches. Le moyen de cassation peut être unique ou il peut y avoir plusieurs moyens de cassation. Pour bien comprendre les observations qui précèdent, on relèvera que la Cour de cassation ne constitue nullement une troisième instance qui recherche les circonstances de fait (après la première instance et l’appel), mais que sa mission consiste à exercer un contrôle de la régularité de la motivation et de la légalité des décisions qui lui sont soumises. En examinant ainsi si la décision attaquée est correcte en droit, la Cour de cassation est en quelque sorte « le juge du juge ».

    Lorsqu’un arrêt de la Cour de cassation contient le moyen, il s’agit du texte du demandeur lui-même, non modifié par la Cour.

    Moyen de cassation (Fin de non-recevoir opposée à un)

    Il s’agit de l’exception opposée par la partie défenderesse en cassation ou le ministère public à un moyen de cassation en vue de voir ce moyen déclaré irrecevable par la Cour de cassation. Voir, ci-dessous, moyen irrecevable.

    Moyen d’office

    En matière pénale, la Cour de cassation examine d’office, au profit de l’inculpé, du prévenu ou de l’accusé qui a formé un pourvoi en cassation recevable contre une décision rendue sur l’action publique exercée contre lui, si cette décision est conforme à la loi et si tout ce qui, dans la procédure, est prévu à peine de nullité ou est substantiel, a été respecté. Si la Cour constate une illégalité en rapport avec la considération qui précède, cette illégalité est donc soulevée d’office, c'est-à-dire à défaut, pour ce demandeur en cassation, de l’avoir invoquée lui-même dans un moyen de cassation.

    Moyen irrecevable

    Avant de statuer sur le bien-fondé du moyen de cassation, la Cour de cassation doit examiner certaines questions préliminaires; celles-ci concernent la recevabilité du moyen de cassation. Cette situation tient à la circonstance que la Cour de cassation ne connaît que des seules questions de droit dont elle est saisie moyennant le respect de certaines conditions, de manière claire et sur la base des faits constatés par le juge dont la décision est attaquée.

    A défaut de remplir toutes ces conditions, le moyen de cassation est irrecevable. Par exemple, sont irrecevables :

    • le moyen imprécis ou dépourvu de clarté;
    • le moyen qui critique l’appréciation en fait des éléments de la cause par le juge du fond;
    • le moyen qui critique une décision qui ne concerne pas le demandeur en cassation;
    • le moyen nouveau, c'est-à-dire qui n’a pas été invoqué devant le juge du fond et qui ne peut l’être pour la première fois devant la Cour de cassation.

    Moyen qui est fondé

    Est fondé le moyen de cassation qui est accueilli par la Cour de cassation et qui entraîne dès lors la cassation ou la cassation partielle de la décision attaquée.

    Moyen qui manque en droit

    Manque en droit le moyen de cassation qui est fondé sur une affirmation juridique que la Cour de cassation estime inexacte.

    Moyen qui manque en fait

    Manque en fait le moyen de cassation qui repose sur une lecture inexacte ou sur une interprétation inexacte de la décision attaquée. Lorsqu’elle est utilisée par la Cour de cassation, cette formule exclut donc toute solution donnée à un quelconque problème de droit; d’ailleurs, les arrêts de la Cour de cassation qui contiennent pareille réponse à un moyen de cassation ne sont généralement pas publiés à l’initiative de la Cour de cassation ou de son parquet.

    Moyen qui ne peut être accueilli

    Il s’agit de la formule utilisée par la Cour de cassation lorsqu’elle estime que le moyen de cassation est recevable mais qu’il n’est pas fondé et qu’il ne manque ni en fait ni en droit, de sorte que la Cour de cassation a, dans les limites de ce moyen, vérifié que le juge du fond a fait une application exacte de la règle de droit dont la violation est invoquée.

    Pourvoi en cassation

    Est synonyme de recours devant la Cour de cassation.

    Pourvoi en cassation (Fin de non-recevoir opposée au)

    Il s’agit de l’exception opposée par la partie défenderesse en cassation ou par le ministère public (c’est-à-dire le parquet) près la Cour de cassation au pourvoi en cassation en vue de voir ce pourvoi déclaré irrecevable par la Cour de cassation. Voir, ci-dessous, pourvoi irrecevable.

    Pourvoi irrecevable

    Recours en cassation qui ne satisfait pas aux exigences légales prévues concernant ce recours. Prenons un exemple. En matières civile et sociale, la requête en cassation doit être signée par un avocat à la Cour de cassation; à défaut, le pourvoi en cassation est irrecevable.

    Renvoi de la cause après cassation

    Si la Cour de cassation annule la décision attaquée et si elle renvoie la cause devant un autre juge (en principe de même rang que celui qui a rendu cette décision), ce juge n’est, en règle, pas tenu de se conformer à l’arrêt de la Cour. Toutefois, en cas de nouveau pourvoi sur la même question de droit, la Cour statue en chambres réunies et, s’il y a cassation, le juge de renvoi est lié par la décision de la Cour sur cette question de droit. En revanche, la décision d’un juge à qui l’affaire a été renvoyée et qui est conforme à l’arrêt de renvoi rendu par la Cour, ne peut plus être attaquée par un pourvoi.

  • Lexicon Cassatie

    Kort lexicon tot nut van de rechtzoekende, waarin enige uitleg wordt gegeven van de meest gangbare geschreven rechtstaal van het Hof van Cassatie en van het parket bij dit Hof.

    Dit korte lexicon is er niet op gericht wetenschappelijk te zijn. Het is dus noodzakelijk onvolledig en mist wetenschappelijke gestrengheid. Het zal bovendien nooit de weldoordachte inlichtingen vervangen die een advocaat bij het Hof van Cassatie of een advocaat verstrekt. Het enige objectief ervan is een poging om een vakjargon toegankelijker te maken voor een groot publiek. De enige verdienste van dit lexicon is dat het bestaat

    Hieronder volgt dus de beknopte verklaring van enkele termen die in de arresten van het Hof worden gebruikt.

    Advocaat bij het Hof van Cassatie

    In burgerlijke zaken, handelszaken of sociale zaken evenals in zaken van een cassatieberoep tegen beslissingen van beroepsorden in zake tucht, moeten de partijen verplicht vertegenwoordigd zijn door advocaten die gespecialiseerd zijn in de cassatietechniek. Het zijn ministeriële ambtenaren die de verzoekschriften en de memories van antwoord ondertekenen. In strafzaken en in fiscale zaken is geen vertegenwoordiging door een lid van de balie bij het Hof van Cassatie vereist.

    Ambtshalve middel

    In strafzaken onderzoekt het Hof van Cassatie ambtshalve, in het belang van de verdachte, de in verdenking gestelde of de beschuldigde die een ontvankelijk cassatieberoep heeft ingesteld tegen de beslissing over de publieke vordering die tegen hem is gericht, of die beslissing in overeenstemming met de wet is en of al wat in de rechtspleging op straffe van nietigheid is voorgeschreven of substantieel is, werd nageleefd. Stelt het Hof van Cassatie wat dat betreft een onwettigheid vast, dan werpt het die ambtshalve op, dit is wanneer de eiser in cassatie die onwettigheid niet zelf in een cassatiemiddel heeft opgeworpen.

    Bestreden beslissing

    De bestreden beslissing is de beslissing van de feitenrechter waartegen een cassatieberoep is ingesteld. Dit mag niet worden verward met de beroepen beslissing die gewezen is door de eerste rechter en waartegen hoger beroep werd ingesteld.

    Bureau voor gerechtelijke bijstand

    De personen die niet in staat zijn de kosten van een rechtspleging in cassatie te dragen, kunnen, in het bijzonder in de gevallen waarin de bijstand van een advocaat bij het Hof van Cassatie vereist is, gerechtelijke bijstand vragen. Zij kunnen die bijstand vragen aan dit bureau, dat wordt voorgezeten door een raadsheer in het Hof van Cassatie. De inlichtingen daaromtrent, in het bijzonder de vereisten van onvermogen om te kunnen genieten van die bijstand, zijn te vinden op de website (kosteloos). Op die website staan formulieren voor een verzoek tot gerechtelijke bijstand en die kunnen ook worden verkregen op de griffie van het Hof van Cassatie.

    Cassatiearrest

    Het Hof van Cassatie beslist door het vellen van een arrest. Dit wordt in de regel gewezen door vijf raadsheren (= rechters) en soms (als de oplossing blijkbaar voor de hand ligt) door drie raadsheren. Een arrest kan ook worden gewezen door een voltallige kamer, die dan bestaat uit vijf raadsheren die behoren tot de taalrol die overeenstemt met de taal van de rechtspleging en uit vier raadsheren die tot de andere taalrol behoren. In de door de wet bepaalde uitzonderlijke gevallen, zetelt het Hof in verenigde kamers.

    Meestal wordt het arrest gewezen de dag zelf van de rezitting. Het wordt uitgesproken door de magistraat die de zaak voorzit.

    Bepaalde arresten worden gepubliceerd, in het Frans in de Pasicrisie en in het Nederlands in de "Arresten van het Hof van Cassatie". De gepubliceerde arresten kunnen worden geraadpleegd op het internet (gratis).

    Cassatieberoep

    Cassatieberoep is een synoniem voor het rechtsmiddel voor het Hof van Cassatie.

    Cassatieberoep (middel van niet-ontvankelijkheid aangevoerd tegen)

    Een middel van niet-ontvankelijkheid tegen een cassatieberoep is een exceptie die de verweerder of het openbaar ministerie (dit is het parket) bij het Hof van Cassatie opwerpt tegen het cassatieberoep om dit niet-ontvankelijk te doen verklaren door het Hof. Zie, hieronder, niet-ontvankelijk cassatieberoep.

    Cassatiemiddel

    Het cassatiemiddel is een grief in rechte die gericht is tegen de bestreden beslissing. Het geeft aan wat in de bestreden beslissing of in de daaraan voorgaande rechtspleging in strijd is met de wet. Soms wordt het cassatiemiddel onderverdeeld in verschillende delen. Die delen worden onderdelen genoemd. Het cassatieberoep kan bestaan uit een of uit meerdere middelen. Voor een goed begrip van de bovenstaande opmerkingen is het van belang te weten dat het Hof van Cassatie geen derde aanleg vormt die de feitelijke omstandigheden nagaat (na eerste aanleg en hoger beroep), maar dat de opdracht van het Hof van Cassatie bestaat in een toezicht op de regelmatigheid van de motivering en de wettigheid van de voorgelegde beslissingen. Door aldus na te gaan of de bestreden beslissing in rechte juist is, is het Hof van Cassatie in bepaald opzicht de "rechter van de rechter".

    Als in het arrest van het Hof van Cassatie de tekst van het middel is opgenomen, is dit de weergave van de tekst van de eiser zelf, zonder enige wijziging door het Hof

    Cassatiemiddel (grond van niet ontvankelijkheid tegen)

    De grond van niet-ontvankelijkheid is de exceptie die de verweerder in cassatie of het openbaar ministerie opwerpt tegen een cassatiemiddel om het door het Hof van Cassatie niet-ontvankelijk te doen verklaren. Zie hieronder, niet-ontvankelijk middel.

    Gegrond middel

    Een cassatiemiddel is gegrond als het door het Hof van Cassatie wordt aangenomen en bijgevolg leidt tot de vernietiging of gedeeltelijke vernietiging van de bestreden beslissing.

    Middel dat faalt naar recht

    Een cassatiemiddel faalt naar recht als het uitgaat van een juridische stelling die het Hof van Cassatie onjuist vindt.

    Middel dat feitelijke grondslag mist

    Een cassatiemiddel mist feitelijke grondslag als het steunt op een onjuiste lezing of een onjuiste interpretatie van de bestreden beslissing. Als het Hof van Cassatie die formule gebruikt, sluit die dus elke oplossing van om het even welk rechtsprobleem uit. De arresten van het Hof van Cassatie die zulk antwoord geven op een cassatiemiddel, worden in de regel niet gepubliceerd op initiatief van het Hof van Cassatie of zijn parket.

    Middel dat niet kan worden aangenomen

    Het Hof van Cassatie gebruikt de formule dat een middel niet kan worden aangenomen als het oordeelt dat het cassatiemiddel wel ontvankelijk, maar niet gegrond is en dat het geen feitelijke grondslag mist en niet faalt naar recht, zodat het Hof van Cassatie nagaat, binnen de grenzen van het middel, of de feitenrechter een juiste toepassing heeft gemaakt van de rechtsregel waarvan de schending is aangevoerd.

    Niet-ontvankelijk middel

    Alvorens over de grond van het cassatiemiddel uitspraak te doen, moet het Hof van Cassatie bepaalde voorafgaande vragen onderzoeken, die de ontvankelijkheid van het cassatiemiddel betreffen. Dat houdt verband met het feit dat het Hof van Cassatie slechts kennis neemt van rechtsvragen die mits naleving van bepaalde vereisten in duidelijke bewoordingen en op grond van feiten die in het bestreden vonnis zijn vastgesteld, aanhangig zijn gemaakt.

    Voldoet het cassatiemiddel niet aan al die vereisten, dan is het niet ontvankelijk. Zijn bijvoorbeeld niet ontvankelijk:

    • een onnauwkeurig of onduidelijk middel;
    • een middel dat de beoordeling in feite van de gegevens van de zaak door de feitenrechter bekritiseert;
    • een middel dat kritiek inhoudt op een beslissing die de eiser in cassatie niet betreft.
    • een middel dat nieuw is doordat het voor de feitenrechter niet werd aangevoerd en niet voor de eerste maal voor het Hof kan worden aangevoerd.

    Niet-ontvankelijk cassatieberoep

    Een niet-ontvankelijk cassatieberoep is een cassatieberoep dat niet voldoet aan de daartoe voorgeschreven wettelijke vereisten. Een voorbeeld: in burgerlijke en sociale zaken moet het verzoekschrift tot cassatie worden ondertekend door een advocaat bij het Hof van Cassatie. Is dit niet het geval, dan is het cassatieberoep niet ontvankelijk.

    Rechtszitting van het Hof van Cassatie

    Tijdens de rechtszitting wordt een kort verslag gedaan door de raadsheer die door de eerste voorzitter is aangewezen om een ontwerp op te stellen. Daarna concludeert het openbaar ministerie. Vervolgens worden partijen gehoord. De advocaat bij het Hof van Cassatie pleit slechts uitzonderlijk. Er wordt beraadslaagd in raadkamer. Meestal wordt het arrest dezelfde dag uitgesproken.

    Verwijzing van de zaak na cassatie

    Als het Hof van Cassatie de bestreden beslissing vernietigt en het de zaak verwijst naar een andere rechter (in principe van dezelfde rang als degene die de bestreden beslissing heeft gewezen), is die rechter in de regel niet gehouden zich te voegen naar het arrest van het Hof. Komt er echter toch een nieuw cassatieberoep dat steunt op dezelfde rechtsvraag, dan beslist het Hof in verenigde kamers en, wordt er vernietigd, dan is de verwijzingsrechter gebonden door de beslissing van het Hof. Als de beslissing van de rechter waarnaar de zaak werd verwezen echter overeenstemt met het verwijzingsarrest van het Hof, kan die beslissing niet meer worden bestreden door een cassatieberoep.

  • Civil

    Civil - Social[1]

    1. La première chambre de la Cour connaît des pourvois en matière civile au sens large, comprenant tant les affaires civiles, administratives, fiscales et commerciales  que certaines affaires disciplinaires. Il s'agit donc, en principe, de pourvois en cassation dirigés contre les arrêts des cours d'appel et les jugements rendus en dernier ressort par les tribunaux de première instance, les tribunaux de commerce et les justices de paix.

      La troisième chambre connaît des pourvois en matière sociale dirigés contre les arrêts rendus par les cours du travail et les jugements rendus en dernier ressort par les tribunaux du travail.

      Les arrêts ou décisions des autres instances contre lesquels un pourvoi peut être formé sont énumérés par le Code judiciaire.
    2. En principe, seules les décisions définitives peuvent faire l'objet d'un pourvoi en cassation.  Le recours en cassation contre les décisions d'avant dire droit n'est ouvert qu'après le jugement définitif.
    3. Il est important de ne pas perdre de vue que la Cour se prononce sur la légalité de la décision judiciaire.  Elle ne se prononce pas sur les faits que le juge a constatés et a été amené à apprécier en droit dans son arrêt ou dans son jugement. Le pourvoi en cassation ne constitue donc pas une troisième instance.
    4. Hormis les cas où la loi établit un délai plus court, le délai pour introduire un pourvoi en cassation est de trois mois.  Ce délai commence à courir vis-à-vis d'une personne à partir du jour où la décision lui est signifiée par huissier de justice et, par exception, dans les cas déterminés par la loi, à partir du jour où la décision lui est notifiée par un pli judiciaire ou par une lettre recommandée.

      Le pourvoi en cassation est introduit par la remise au greffe de la Cour d'une requête. Cette requête doit être préalablement signifiée au défendeur. Le demandeur peut joindre à sa requête, ou produire dans les quinze jours de la signification de celle-ci, un mémoire ampliatif contenant un exposé des faits et le développement des moyens de cassation.  Ce mémoire doit aussi être préalablement signifié à la partie défenderesse.
    5. La procédure devant la Cour de cassation est écrite. L'intervention d'un avocat à la Cour de cassation est obligatoire pour les affaires civiles ( au sens large, comprenant aussi les affaires  disciplinaires) et pour les affaires sociales. Une telle intervention n'est, en règle, pas requise pour les affaires fiscales.[2]

    6. Le demandeur en cassation est tenu d'invoquer des moyens de cassation, et de préciser les dispositions légales violées.  S'il omet de le faire, le pourvoi sera rejeté.

      Contrairement à ce qui se passe dans les affaires pénales, la Cour de cassation n'examine pas d'office la régularité de la décision attaquée dans les affaires civiles au sens large, les affaires sociales et les affaires  fiscales.

      La rédaction d'un moyen de cassation est un exercice de technique juridique. Même si aucune forme ni termes sacramentels ne sont prescrits, le moyen doit être suffisamment clair et énoncer la règle violée de manière précise ainsi que les motifs pour lesquels cette règle est violée. La Cour ne connaît, en effet, que des éléments qui sont énoncés dans la requête introductive. C'est pourquoi l'intervention d'un avocat à la Cour de cassation, spécialisé en technique de cassation, est tellement utile.

    7. Le défendeur dans la procédure de cassation  peut, dans un mémoire en réponse, réfuter les moyens de cassation invoqués. L'intervention d'un avocat à la Cour de cassation est alors aussi requise (voir ci-dessus). Sauf disposition légale contraire, ce mémoire doit être remis au greffe dans les trois mois à compter du jour de la signification de la requête introductive et porté à la connaissance du demandeur en cassation.
    8. Les avocats sont convoqués à l'audience de la Cour. La présence des parties elles-mêmes n'est pas obligatoire. Seul l'avocat du défendeur qui a déposé un mémoire en réponse peut, éventuellement, prendre la parole à l'audience.
    9. A l'audience, le conseiller-rapporteur fait un bref résumé de la procédure. Ensuite l'avocat général conclut. Les parties peuvent alors, éventuellement développer oralement leurs moyens   et peuvent répliquer aux conclusions de l'avocat général. Dans la pratique,  l'avocat ne plaide qu'exceptionnellement mais il peut parfois déposer une « note de plaidoirie ».
    10. La procédure étant écrite et la Cour ayant pu étudier la cause de manière approfondie avant l'audience, elle rend en général son arrêt le jour du délibéré. Exceptionnellement, le prononcé de la décision est  remis à une date relativement proche.

    1. Voir le bref lexique à l'intention du justiciable expliquant le langage judiciaire écrit le plus courant de la Cour de cassation et du parquet près cette Cour.

    2. L'intervention d'un avocat, qui n'est pas nécessairement un avocat à la Cour de cassation, est toutefois obligatoire pour le contribuable.

  • Civiel

    Burgerlijk - Sociaal[1]

    1. De eerste kamer van het Hof neemt kennis van de cassatieberoepen in burgerlijke zaken in de ruime zin, hetgeen zowel de burgerlijke, administratieve, fiscale alsook de handels- en bepaalde tuchtzaken omvat.  Het betreft dus in de regel cassatieberoepen die gericht zijn tegen de arresten van de hoven van beroep en de vonnissen die in laatste aanleg gewezen zijn door de rechtbanken van eerste aanleg, de rechtbanken van koophandel en de vredegerechten.

      De derde kamer neemt kennis van de cassatieberoepen in sociale zaken, die gericht zijn tegen arresten van de arbeidshoven en de vonnissen in laatste aanleg gewezen door de arbeidsrechtbanken. 

      De arresten of beslissingen van andere instanties waartegen cassatieberoep kan worden ingesteld worden in het Gerechtelijk Wetboek opgesomd.
    2. Cassatieberoep is in principe enkel mogelijk tegen eindbeslissingen. Tegen beslissingen alvorens recht te doen staat het cassatieberoep slechts open na het eindvonnis.
    3. Het is van belang om voor ogen te houden dat het Hof zich uitspreekt over de wettigheid van de rechterlijke beslissing. Over de feiten, die de rechter in zijn arrest of vonnis heeft vastgesteld en juridisch moest beoordelen, doet het geen uitspraak. Cassatieberoep is dan ook geen derde aanleg.
    4. De termijn waarbinnen een cassatieberoep moet worden ingesteld is, behalve wanneer de wet in een kortere termijn voorziet, drie maanden. Deze termijn begint ten aanzien van een persoon te lopen vanaf de dag dat de beslissing hem betekend wordt door een gerechtsdeurwaarder en uitzonderlijk, in de gevallen bij de wet bepaald, vanaf de dag dat de beslissing hem ter kennis wordt gebracht bij gerechtsbrief of aangetekende brief. 

      Het instellen van het cassatieberoep gebeurt door de indiening van een verzoekschrift bij de griffie van het Hof. Dit verzoekschrift dient voor de indiening ervan betekend te worden aan de verweerder.

      Samen met het verzoekschrift of uiterlijk 15 dagen na de betekening ervan kan de eiser een memorie van toelichting overleggen waarin de feiten worden uiteengezet en de cassatiemiddelen worden ontwikkeld. Ook deze memorie moet voorafgaand ter kennis gebracht worden aan de verweerder.
    5. Eigen aan de cassatieprocedure is dat deze schriftelijk is. Voor de burgerlijke (in de ruime zin, omvattend ook de tuchtzaken) en sociale zaken is de tussenkomst van een advocaat bij het Hof van Cassatie verplicht. Dergelijke tussenkomst is in de regel niet noodzakelijk in fiscale zaken.[2]

    6. De eiser in cassatie is gehouden om cassatiemiddelen aan te voeren, evenals de geschonden wettelijke bepalingen. Indien hij dit nalaat wordt het cassatieberoep verworpen.

      In tegenstelling tot de strafzaken doet het Hof in burgerlijke, sociale en fiscale zaken geen ambtshalve onderzoek van de regelmatigheid van de bestreden beslissing.

      Het opstellen van een cassatiemiddel is een technisch juridische aangelegenheid. Zelfs indien er geen voorgeschreven vormen zijn of sacramentele termen, dan nog moet het cassatieberoep voldoende duidelijk zijn met opgave van de geschonden regel alsook van de redenen waarom deze regel geschonden is. Het Hof neemt immers enkel kennis van de punten die in het inleidend verzoekschrift zijn opgegeven. Daarom is de tussenkomst van een advocaat bij het Hof van Cassatie, gespecialiseerd in de cassatietechniek, zo nuttig.

    7. De verweerder in de cassatieprocedure kan de aangevoerde cassatiemiddelen weerleggen in een memorie van antwoord. Hiervoor is evenzeer de tussenkomst van een advocaat bij het Hof van Cassatie vereist (zie hoger).  Deze memorie moet behalve bij andersluidende wettekst in de regel ingediend worden binnen de drie maanden na de betekening van het inleidend verzoekschrift en ter kennis worden gebracht van de eiser tot cassatie.
    8. De advocaten worden opgeroepen voor de rechtszitting van het Hof. De aanwezigheid van de partijen zelf is niet verplicht. Enkel de advocaat van de verweerder die een memorie van antwoord heeft ingediend mag eventueel het woord nemen op de rechtszitting.
    9. Op de rechtszitting geeft de raadsheer-verslaggever een zeer korte samenvatting van de procedure. Hierna concludeert de advocaat-generaal. De partijen kunnen daarna eventueel mondeling hun cassatiemiddelen toelichten en is er een mogelijkheid tot repliek op de conclusies van de advocaat-generaal. In de praktijk wordt er bijna nooit gepleit op de zitting maar legt de advocaat soms een "pleitnota" neer.
    10. Door het schriftelijk karakter van de procedure en omdat het Hof voor de rechtszitting de zaak grondig heeft kunnen bestuderen doet het meestal uitspraak op de dag waarop het de zaak in beraad neemt. Bij uitzondering wordt de uitspraak van het arrest uitgesteld op een relatief korte termijn.

    1. Zie het kort lexicon tot nut van de rechtzoekende, waarin enige uitleg wordt gegeven van de meest gangbare geschreven rechtstaal van het Hof van Cassatie en van het parket bij dit Hof

    2. De tussenkomst van een advocaat, maar niet noodzakelijk een advocaat bij het Hof van Cassatie, is wel verplicht voor de belastingplichtige.

Contactez-nous

Pour des questions ou documents